ICC - auf's Eis gelegt

    ICC - auf's Eis gelegt

    Nach langen Querelen mit An- und Beschuldigungen, ist es jetzt den lieben KE-Abgeordneten (Jubilee)
    gelungen, mittels Stimmenmehrheit im Parliament den Austritt aus dem ICC (Roman Statute) zu
    erzwingen. Eine auf vorwiegend emotionelle antiwestliche gefuehrte Kampagne, hat zu einer
    sehr fraglichen Entscheidung beigetragen, indem lautstark polemisiert auf Selbstbestimmung
    in Richtung auf lokale Gerichte und Ausschluss des ICC in den haengigen Verfahren.
    Dieser Entscheid wird weittragende Folgen haben, indem einer Minderheit die Moeglichkeit entzogen
    wird, auf gleicher Basis gegen unrechtmaessige Anordnungen eines Regimes anzugehen, da leider
    keine Vertretung mehr existiert, die etwelchen Auswuechsen erfolgreich entgegen treten koennte.
    Wie weiter ?
    Im Moment gilt es nur abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln werden. So oder so, eine Prognose
    ist nicht oder nur sehr vorsichtig zu geben.
    Sicher ist, die am meist Betroffenen sind wie bisher,einmal mehr die einfachen, unterpriviligierten Bevoelkerungsteile.
    Man hat leider wieder die falsche Richtung eingeschlagen, trotz allen Unkenrufen !
    Wie lange noch....................!?

    Re: ICC - auf's Eis gelegt

    Baslerzeitung, 12.10. 2013

    Scharfe Attacke
    gegen Den Haag


    Afrikanische Union wirft
    Strafgericht Parteilichkeit vor

    Addis Abeba. Mit einer harschen Attacke gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat gestern ein Gipfel
    der Afrikanischen Union (AU) begonnen.
    Das Gericht behandle Afrika und die Afrikaner «ungerecht», sagte der äthiopische Aussenminister Tedros Adhanom
    Ghebreyesus, dessen Land derzeit den AU-Vorsitz innehat.
    Dies sei «vollkommen inakzeptabel», sagte Tedros zu Beginn der Tagung in der äthiopischen Hauptstadt Addis
    Abeba. Heute Samstag sollen die Staatsund Regierungschefs der AU-Mitgliedstaaten auf einem Sondertreffen entscheiden,
    ob sie dem ICC ihre Unterstützung entziehen. Ausschliesslich Afrikaner angeklagt Hintergrund der Debatte ist die Tatsache,
    dass der in Den Haag ansässige Gerichtshof bisher ausschliesslich Afrikaner angeklagt hat. Derzeit führt das
    Gericht acht Verfahren gegen Afrikaner, vier der Fälle wurden allerdings von den jeweiligen Heimatländern an Den
    Haag überwiesen. Anstatt «Gerechtigkeit und Versöhnung» zu fördern, habe sich der ICC «zu einem politischen
    Instrument gegen Afrika und die Afrikaner entwickelt», kritisierte Tedros.
    Im kenianischen Parlament gab es im vergangenen Monat bereits eine Initiative, sich aus dem sogenannten
    Römischen Statut, der Rechtsgrundlage für die Arbeit des ICC, zurückzuziehen.
    Das wäre ein Novum. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto sind in Den Haag wegen
    Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Unter den 122 Ländern, die das Römische Statut unterzeichnet haben,
    sind 34 aus Afrika. Ihr Rückzug könnte die Institution schwer beschädigen.
    Weitere der 54 AU-Mitgliedstaaten ziehen einen Rückzug in Erwägung.
    Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu attackierte gestern die Kritiker des ICC scharf. «Die
    politischen Führer, die das Gericht umgehen wollen, streben eigentlich nach einer Lizenz zum Töten, Verstümmeln
    und Unterdrücken ihres eigenen Volkes ohne Konsequenzen», schrieb Tutu in einem Gastbeitrag für mehrere
    Zeitungen. SDA

    Re: ICC - auf's Eis gelegt

    "Kamau" wrote:

    Baslerzeitung, 12.10. 2013

    Scharfe Attacke
    gegen Den Haag


    Afrikanische Union wirft
    Strafgericht Parteilichkeit vor

    Addis Abeba. Mit einer harschen Attacke gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat gestern ein Gipfel
    der Afrikanischen Union (AU) begonnen.
    Das Gericht behandle Afrika und die Afrikaner «ungerecht», sagte der äthiopische Aussenminister Tedros Adhanom
    Ghebreyesus, dessen Land derzeit den AU-Vorsitz innehat.


    Ich bin so ziemlich der Letzte, der die in vielen afrikanischen Ländern vorherrschenden Diktaturen verteidigt; ich denke, dass mindestens jedes zweite Regierungsoberhaupt in Afrika vor den ICC gehören würde. Der Vorwurf der Parteilichkeit zulasten afrikanischer Länder ist trotzdem nicht aus der Luft gegriffen. Am ICC wird eindeutig mit zweierlei Ellen gemessen. In vielen zentralasiatischen Ländern, früheren Satellitenstaaten der UdSSR, ist Demokratie ein Fremdwort und z.B. Pressefreiheit per Gesetz "verboten". Menschen werden verfolgt, eingesperrt, gefoltert, umgebracht. Auch Korruption ist keine afrikanische Krankheit, sondern eine weltweite.
    Menschenrechte werden in weit mehr als 100 Ländern missachtet und trotzdem kommt kein Machthaber ausserhalb Afrikas vor den ICC (sieht man von einigen Serben ab, die dann aber nicht selten mangels Beweisen frei gesprochen werden). An Länder wie Saudi Arabien, Katar, Nordkorea, Russland oder unsere Freunde auf der anderen Seite des grossen Teichs, die mit ihren Drohnen unzählige Unschuldige umbringen, traut sich kein Gerichtshof - schliesslich ist man von deren Erdöl, Gas und Bodenschätzen bzw. Rohstoffen abhängig.

    Noch einmal: Ich will die autokratisch regierten Staaten Afrikas mit keinem Wort verteidigen. Aber mir scheint, man sollte sein Augenmerk nicht nur auf Afrika richten. Das macht Demokratien nicht gerade glaubwürdig...